Der von vielen sehnlichst erwartete Verhandlungstermin vor dem LG Hamburg zwischen den Kontrahenten wurde aufgrund einer Krankheit des YouTube-Anwalts auf Februar verlegt. Große Erwartungen sind mit einem Urteil verbunden. Endlich hätte juristisch geklärt werden können, dass YouTube zur Herunternahme der eingeklagten zwölf Musikwerke verpflichtet ist. Durch ein baldiges Urteil könnte wieder Dynamik in die auf Eis gelegte Verhandlung kommen. Nun müssen Urheber und Nutzer weitere zwei Monate auf Neuigkeiten warten.

Andere Online-Anbieter in Deutschland, etwa der Musikdienst Omnifone, konnten bereits Einigungen mit der GEMA erzielen. Warum klappt es dann nicht mit YouTube? Im Ausland scheint es keine Lizenzierungsprobleme mit YouTube zu geben. Mit den GEMA-Pendants anderer Länder, unter anderem der britischen Verwertungsgesellschaft PRS for Music, konnte sich YouTube 2009 einigen. Ebenso im September des vergangenen Jahres mit der französischen Verwertungsgesellschaft „Société des auteurs, compositeurs et éditeurs de musique“ (SACEM). Diese Vertragsabschlüsse kommunizierte YouTube hierzulande eifrig. Tenor der Nachricht: Was in Frankreich und Großbritannien möglich ist, kann in Deutschland doch nicht ausgeschlossen sein – oder?

Klar, dass YouTube damit den öffentlichen Druck auf die GEMA erhöhen wollte. Aber wie viel Substanz steckt in der Aussage? Ein kurzer Blick zurück bringt Klarheit. Im März 2009 endete der Lizenzvertrag zwischen GEMA und YouTube. Die anschließenden Verhandlungen verliefen ergebnislos. Ende 2010 leitete die GEMA ein Musterverfahren gegen YouTube ein. Gegenstand des Verfahrens sind zwölf Werke von GEMA-Autoren. Dabei hatte und hat die GEMA niemals die Absicht, den Nutzern des YouTube-Portals Inhalte vorzuenthalten. Auf der anderen Seite generiert YouTube mit der Nutzung von urheberrechtlich geschützten Musikwerken Millionen an Werbeeinnahmen. Folgerichtig ist es zwingend geboten, diejenigen, die den Content liefern, an den Einnahmen in angemessener Weise zu beteiligen.

Die Fehlermeldung auf schwarzem Grund, die bei blockierten Videos erscheint, ist jedem Musikvideofan in Deutschland bekannt. Die GEMA hat wiederholt darauf hingewiesen, dass sie für die Sperrungen nicht verantwortlich ist, auch wenn YouTube den gegensätzlichen Eindruck erwecken will. Die Behauptung, die GEMA hätte Verlagsrechte nicht eingeräumt, ist schlicht und ergreifend falsch. Seitens des Gesetzgebers ist die GEMA sogar verpflichtet, allen Lizenznehmern, also auch YouTube, die entsprechenden Rechte einzuräumen. Leider weigert sich YouTube – im Gegensatz zur Konkurrenz – die gesetzlich vorgegebenen Spielregeln einzuhalten. In Frankreich und Großbritannien sind diese Sperren, aufgrund der erzielten Einigungen nicht zu sehen. Ist es angesichts der Abkommen mit SACEM und PRS also an der Zeit, dass die GEMA einlenkt? Dass dies nicht im Sinne der Urheber in Deutschland sein kann, zeigt ein Blick auf unsere Nachbarn.

In Frankreich einigten sich beide Parteien auf einen jährlichen Pauschalbetrag, der unabhängig davon ist, wie häufig die entsprechenden Musikwerke abgerufen werden. Weitere Einnahmen könnten die Rechteinhaber durch auf der Seite geschaltete Werbung erzielen. Eine Pauschale nach diesem Vorbild kommt hierzulande aus verschiedenen Gründen jedoch nicht infrage. Da die GEMA das eingenommene Geld nach einem festen Verteilungsschlüssel an ihre Mitglieder ausschüttet, benötigt sie präzise Nutzungsmeldungen. Also wie oft welche Inhalte innerhalb des YouTube-Angebots angeklickt wurden. Nur mit einer solchen Statistik ist sichergestellt, dass die bei jedem Abruf anfallende Vergütung an die berechtigten Urheber ausgeschüttet werden kann. Die in Aussicht gestellte Beteiligung an den Werbeeinnahmen wiederum bedeutet im Umkehrschluss nichts anderes, als dass derjenige Rechteinhaber bzw. Urheber leer ausgeht, dessen Musikwerk nicht beworben wird. Die ersten Abrechnungen an französische Urheber zeigen zudem, dass die Autoren nur sehr geringe Vergütungserlöse erhalten.

Im Vereinigten Königreich ging dem ersten Vertragsabschluss im August 2007 ein zähes Ringen voraus. Ähnlich des im vergangenen Jahr in Frankreich abgeschlossenen Vertrags, sah das Lizenzabkommen zwischen den Vertragsparteien eine Pauschalzahlung in unbekannter Höhe vor. Als dieser Vertrag 2009 auslief, begannen die Streitigkeiten erneut: Der Disput führte schließlich dazu, dass YouTube tausende Musikvideos für britische Nutzer blockierte. Die Verwertungsgesellschaft erklärte, dass die Google-Tochter weit weniger als bisher zahlen wolle, und monierte darüber hinaus, dass die Sperre der Videos nicht abgesprochen gewesen sei. Im September 2009 einigte man sich schließlich.

Jonny Haeusler macht auf seinem Blog „Spreeblick“ eine interessante Rechnung auf. Die Zahlen stammen aus den britischen YouTube-Abrechnungen der PRS an einen deutschen Musikverlag. Die Abrechnungen zeigen, dass YouTube pro abgerufenem Video durchschnittlich 0,0001185 Euro pro Stream zahlt. Selbst bei einer Million Abrufe seines Videos würde ein Urheber lediglich 118,50 Euro verdienen. YouTube hätte hingegen Einnahmen von etwa 5.000 Euro zu verzeichnen.

Die aufgeführten Sachverhalte machen deutlich, weshalb eine Einigung mit YouTube hierzulande noch immer aussteht. Ein Abschluss zu solchen oder vergleichbaren Konditionen kann nicht im Sinne der Urheber sein. Die Musikschaffenden stellen Online-Betreibern wie YouTube ein wertvolles Gut zur Verfügung. Dafür erwarten sie zu Recht eine angemessene Vergütung. Es ist die Aufgabe der GEMA, dafür zu sorgen, dass sie sie auch bekommen.

(Foto: www.pixelio.de)